Im
Haushalt 2013-14 der Gemeinde Eppelborn stehen Maßnahmen zum Einbau eines
Fahrstuhles im Rathaus, der im Mittelraum einer Rundtreppe im Rathausbau
eingebaut werden soll. Es geht hier um die Erreichbarkeit von Behinderten,
insbesondere mit Rollstuhl, in die einzelnen Etagen. Auch angestellte Behinderte
können dann wieder an ihren Arbeitsplatz (z. B. Telefonzentrale) kommen. Von
der Hellbergstraße her kommend muss der Eingangsbereich barrierefrei gemacht
werden, dort sind drei Stufen zu überwinden, der Bereich muss dann geändert und
ausgeweitet werden. Hierzu wird die Eingangstür zur Seite erfolgen und dann
über eine Rampe zu dem Flur (mit Bürgerbüro) geführt.
Einen
Umbau des Rathaus-Sitzungssaales lehnte die CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen
ab. Dies konnte ich gestern Abend in gegenüber der Presse erklärer. Buchstäblich in letzter Minute vor der Gemeinderatssitzung Ende Juni d. J.
gab es dann einen Kompromiss zwischen der Bürgermeisterin und der CDU-FDP im
Gemeinderat, dass nur der kleine Besprechungsraum neben dem Sitzungssaal
umgebaut wird zu Büros. Unser Foto zeigt den Eingangsbereich des Rathauses im jetzigen Zustand, rechts ist ein Lift, mit dem Rollstuhlfahrer die drei Treppenstufen überbrücken können. Dieser ist jedoch schwierig zu handhaben und sehr reparaturanfällig.
So
kann die Bürger-Information (Foto jetzige Bürgerinformation) neben den großen
Sitzungssaal verlagert werden und ein weiteres Büro. Auch das Bürgerbüro (im Hintergrund) kann
datenschutzfreundlicher gestaltet werden. Die Büros der Gemeindewerke werden im
kommenden Jahr nach Auszug des Alt-Bürgermeisters in die Räume der jetzigen
Wohnung verlagert. Damit werden die dringendsten Raumprobleme in der Verwaltung
wohl gelöst, ohne dass der Sitzungsaal beseitigt werden musste. Dies ergab ein Gespräch mit der Bürgermeisterin am Tage der Haushaltsberatungen im Gemeinderat.
Für
beide Maßnahmen hatte die Gemeinde bereits im November des Jahres 2012 Mittel
aus den Bedarfszuweisungen beantragt. Hier ist der Plan des Personenaufzuges der im Innenbereich des Treppenhauses eingbebaut wird. In einem Gespräch, das ich als
CDU-Fraktionsvorsitzender mit Innenministerin Monika Bachmann (CDU)
führte, sage die Ministeriun mir zu, dass sie Bedarfszuweisungen für die beiden Maßnahmen, der
Personenaufzug ist mit Kosten von 150.000 € veranschlagte. Hier ist ein
weiterer Zuschuss des Sozialministeriums (Landesamt für Soziales) zugesagt, zusätzlich
gibt das Innenministerium noch eine Bedarfszuweisung wie mit Ministerin
Bachmann zugesagt hat, der Umbau des Eingangsbereichs wird auch mit Kosten von
rund 100.000 € geschätzt, auch hier hat sie eine Bedarfszuweisung in Aussicht
gestellt. Wörtlich sagte sie mir: „Wir helfen hier gerne mit!“. Die
CDU-Fraktion bedankt sich bei Innenministerin Monika Bachmann (CDU) recht
herzlich für ihre finanzielle Unterstützung der Gemeinde Eppelborn!
Innenministerin
Bachmann wird auch einer Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns zustimmen, denn
die Bedarfszuweisungen werden später erfolgen. Nur mit dieser Genehmigung gehen
die Zuschüsse nicht verloren.
