Donnerstag, 30. Juli 2015

Doppelhaushalt im Gemeinderat - und in den Ortsräten (Mitbeteiligung bei Investitionen) - Gebühren und Steuererhöhungen???


Von einigen SPD-Kollegen im Gemeinderat war die CDU-Fraktion sehr enttäuscht. Die CDU hat doch tatsächlich geglaubt, dass die Kollegen der SPD die Vor-Beratungen des Haushalts und der horrenden Friedhofsgebühren-Erhöhungen in den Ortsräten ernst genommen hätten.
 Dies ist jedoch leider nicht der Fall gewesen, sie haben die Ortsräte zu reinen Quasselbuden gemacht.


Wer in  Wiesbach, Humes und Habach zum Beispiel für Vorziehen der Sanierung oder Neubau des Kindergartens stimmt (eine Sanierung ist anerkanntermaßen sehr dringend) , für einen Parkplatz am Wallenborn (Foto Mitglieder der CDU-Ortsratsfraktion Wiesbach mit Adrian Bost und einem Vertreter der Kirchengemeinde im Februar 2014m in der KiTa), Stützmauer unterhalb der Schule im Humeser Ortsrat für dringend hält, ein neues Dach mit Photovoltaikanlage auf dem Bürgerhaus in Habach für dringen hält - und dann im Gemeinderat genau gegen diese Maßnahmen stimmt, die sie im Ortsrat lautstark gefordert haben und mit "Ja" gestimmt haben, verhält sich zumindest unglaubwürdig.

 
Ein besonderer Fall ist Ihr Vorwurf, dass nach Antrag der CDU-Fraktion anstelle des Neubaus einer Kindertagesstätte nunmehr u. a. Grundstücke gekauft werden sollen. Dies stellt jedoch den Gipfel von Unwahrhaftigkeit dar: Diese 150.000 Euro sind auch im Papier der Bürgermeisterin enthalten, das sie im Haushalts- und Finanzausschuss zwei Tage vor der GR-Sitzung vorgelegt hat. Dieses Geld (nicht exakte Summe, einschließlich sonstiger Kosten) benötigt die Gemeinde zum Erwerb eines Grundstückes in der Ortsmitte Eppelborn zur Entwicklung einer angestrebten Neubebauung. In einer evtl. rechtlichen Auseinandersetzung mit Eigentümern ist dieser Haushaltstitel unabdingbar!!! Dies der CDU-Fraktion und dem Ortsrat Eppelborn vorzuhalten und noch aufzurechnen mit der KiTa Dirmingen ist schon ungeheuerlich. Zumal die Beschlüsse des Ortsrates Eppelborn mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD gefasst wurden.   Doch durch die Sitzungstaktik der Verwaltung ist diese Position jetzt überhaupt nicht im Haushalt enthalten. Da kann man fast nur noch sagen: Gute Nacht Eppelborn!    

Ich nenne an dieser Stelle die Namen der Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht, wenn aber dies jemand in seinem Blog im Internet tut – und dies der reinen Wahrheit  entspricht – handelt dieser doch nicht verunglimpfend. Auch ist dies nicht „ein ganz schlechter politischer Stil, der christlichen Werten widerspricht und unsachlich ist.“ Dies kann jedoch nicht ernsthaft im „Wort zum Freitag“ Seite 3 des Eppelborner „Nachrichtenblattes“ geschrieben werden! Dort sollte objektiv und unparteiisch über Entwicklungen in der Gemeinde berichten können, so war das mit der Verlags-Geschäftsführung bei einem Gespräch im Rathaus erklärt worden bei der Mitteilung, dass die sog. „Parteienseiten“ in Wegfall kommen sollen. Dies ist ja auch dann so geschehen.  

Mir ist zwar bekannt, dass die Wahrheit manchmal hart sein kann, wer sie aber schreibt, widerspricht doch noch lange nicht christlichen Werten und ist auch nicht unsachlich. Es ist eben ganz einfach die Wahrheit! Dies gilt übrigens auch für Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken, dies entspricht der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, die im Grundgesetz als Grundrecht gesichert ist! Und es schafft Transparenz, die doch alle Parteien im Wahlkampf groß geschrieben haben!