Mittwoch, 17. Juli 2013

"Kinderhaus" auf dem Rothenberg: Kein Kinderhaus für Dirmingen? KiTa-Neubau an der Grundschule wäre nicht finanzierbar - warum verschweigt SPD in Dirmingen die Wahrheit???


 
Der vorgeschlagene Neubau einer Kindertagesstätte im Bereich zwischen Grundschule und Feuerwehrhaus in der Böllingerstraße war und ist nach Meinung der CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft nicht finanzierbar. Bereits in der ersten (noch lange nicht endgültigen) Planung des von der Bürgermeisterin beauftragten Architekten Kühn wurden Kosten in Höhe von über 2 Millionen Euro - exakt von 2.070.000 € - errechnet.


Schon damals hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Berthold Schmitt vorgerechnet, dass eine zusätzliche Kostensteigerung auf mindestens 2,5 Millionen € zu befürchten ist. Denn weder waren zum damaligen Zeitpunkt wichtige Bodenuntersuchungen zur Prüfung von Pfahlgründungen durchgeführt, noch waren die Kosten für die Einbindung der Leitungssysteme (Strom, Wasser, Abwasser) in die bestehenden Altgebäude der Grundschule sowie des Feuerwehrhauses untersucht.
Die Grundschule musste aus statischen Gründen auf Pfählen gebaut werden – bei der Kostenkalkulation für den Neubau wurde diese Tatsache jedoch seitens der Verwaltungsspitze bisher völlig ausgeblendet. Berechnet wurden lediglich die Kosten einer Bodenplatte.
Auch die Verlegung einer Trafostation von energis wurde erst nicht eingerechnet, später wurde dann behauptet, es käme dadurch nicht zu Mehrkosten.
Bei einer ersten Übersicht der Pläne vermisste dann auch noch die Kindergartenaufsicht im SPD-geführten Bildungsministerium einen Gymnastikraum in der Planung (die Verwaltung ging schlichtweg davon aus, dass die unter-drei-jährigen Krippenkinder ebenso wie die Kindergartenkinder bei Wind und Wetter zum Turnen in die Borrwieshalle marschieren könnten…). Bei einem zusätzlichen Anbau wären weitere Kosten in Höhe von nochmals rund 250.000 € hinzugekommen.
 
Für den Bereich des bestehenden additiven Kindergartens Am Rothenberg (bisheriger kath. Kindergarten) ließ die Bürgermeisterin den Saarbrücker Architekten Matthias Lutter und den Saarbrücker Diplom-Physiker Helmut Pertz die Kosten für eine Erweiterung und eine für alle Kinder optimale Ausstattung ermitteln.
Eigentlich eine vernünftige Entscheidung – denn an diesem Standort konnte man auch in kommunaler Trägerschaft auf funktionierenden Strukturen aufbauen und vorhandene Räumlichkeiten nutzen.

Die beiden unabhängigen Büros Lutter und Pertz berechneten die Kosten von drei verschiedene Sanierungs- und Ausbau-Varianten.
Für die Variante 1 wurden Kosten von 1,107 Millionen € berechnet, für Variante 2 waren es 1,182 Millionen € und in der teuersten Variante 3 schließlich rund 1,397 Millionen €. Hier wurden die neuesten Zahlen der Gutachter berücksichtigt, da in den ursprünglichen Berechnungen eine Position gefehlt hatte. Diese Korrektur wurde durch den Architekten vorgenommen.  Hinzugerechnet werden müssen dann noch der Grunderwerb mit Kosten von 200.000 € (auf 144.000 € hat die Katholische Kirchengemeine verzichtet) sowie evtl. weitere 100.000 € für die Schaffung eines Park- und Wendeplatzes.


Die CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft sprach sich in der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juni dieses Jahres für die Variante 2 aus und damit für eine Sanierung des Kindergartens Am Rothenberg, der um den bisherigen Pfarrsaal erweitert wird. Unser Foto zeigt den Kindergarten mit Spielplatz am Rothenberg.
Zusammen mit der Gestaltung aller Nebenanlagen entstehen Kosten von insgesamt rund 1,5 Millionen € (inkl. neuer Parkplätze).
Diese Variante hat zudem den Vorzug, dass alle Etagen der künftigen kommunalen Kindertagesstätte barrierefrei erreichbar sind und damit auch die Integration und Inklusion behinderter Kinder noch besser möglich sein wird. Damit kann auch die Zusammenarbeit mit der Förderschule der Lebenshilfe e. V. am Rothenberg fortgesetzt und intensiviert werden.
 
Die Fenster und die Türen entsprechen gültigen Energie-Standards. Der untersuchende Architekt hat zudem bestätigt, dass keine feuchten Wände in den Räumen festgestellt wurden. Eine Tatsache, von der sich auch mehrere Gemeinderatsmitglieder überzeugen konnten. Schade, dass solche „Märchen“ in Dirmingen immer noch verbreitet werden.
Subtrahiert man nun die oben berechneten Gesamtkosten eines Neubaues im Grundschulbereich Böllingerstraße in Höhe von mindestens 2.500.000 € mit den im letzten Absatz berechneten 1.500.000 €, so stellt man fest, dass die vom Gemeinderat (wohl mit den Stimmen von CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft sowie der Fraktion Die Linke) beschlossene Lösung am Rothenberg rund 1,0 € Million weniger kostet!
Selbst wenn man Kosten im Grundschulbereich hochrechnete (was wohl nicht realistisch wäre), beträgt die Differenz auch dann immerhin noch 570.000 €. Die CDU-FDP-Fraktionsmitglieder hielten es deshalb für unverantwortlich, als verantwortungsvolle Gemeinderäte für eine derart exorbitant teurere Lösung zu stimmen. Wir sind nach wie vor der vollen Überzeugung, dass wir verantwortlich für die Kinder und die Bürger – auch für die Zukunft gehandelt haben.
Leicht aufräumen lässt sich übrigens auch mit einem weiteren Märchen:
Da die Kosten für den Bau von Kindertagesstätten über zusätzliche Sonderdarlehen finanziert werden, die ausschließlich für solche Projekte verwandt werden können, werden damit natürlich auch keine Maßnahmen in anderen Orten gegenfinanziert.
Die zusätzlichen Investitionen in den anderen Dörfern unserer Gemeinde wurden möglich durch Einsparungen beim Umbau des Sitzungssaales im Rathaus sowie durch die Entscheidung, auf weitere Organisationsgutachten für das Personal im Rathaus zu verzichten.

Nun fragen wir die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Gemeinde Eppelborn – und auch die in Dirmingen – ob sie nicht bei unvoreingenommener Betrachtung der dargelegten Fakten auch der Meinung sind, dass dies eine sachlich und fiskalisch richtige Entscheidung war, die mit großer Mehrheit von 19 gegen 13 Stimmen im Gemeinderat gefällt wurde.

In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU-Fraktion im Gemeinderat übrigens ausdrücklich, dass der Männergesangverein Harmonie 1898 Dirmingen der Dorfgemeinschaft auch weiterhin sein bestmöglichstes Engagement anbietet. Es dient keinem Dorf, wenn ehrenamtliches Engagement im Dorf vor den politischen Karren einer Partei gespannt werden soll. Hier gilt das Prinzip der Augenhöhe:
Auch Kommunalpolitik ist ehrenamtlich. Deshalb müssen wir in diesem Zusammenhang auch die Formulierung „unabhängig von den kommunalpolitischen Zänkereien und Kaspereien im Gemeinderat“ deutlich zurückweisen.
Das gilt umso mehr, weil wir ganz sicher sind, dass eine Kostenvermeidung von satter 1,0 Million € vor allem auch noch unseren Kindern und Enkeln zugutekommt, denn sie müssen die Schulden von heute künftig zurück zahlen.

Und nun noch eine wichtige und neue Information, die der Ortsvorsteher von Dirmingen und der SPD-Ortsverein Dirmingen, in ihren vielen Veröffentlichungen in den Eppelborner Nachrichten, in Webseiten im Internet und in der SZ, vermeiden zu berichten (oder sind sie etwa gar unwissend?):
Die Bezuschussung der KiTa-Einrichtung in Dirmingen ist alles andere als sichergestellt! Selbst die Zuschussanträge des Bistums bezüglich des Umbaus der Kinder-Tagesstätte in Humes und des Neubaues in Wiesbach einschließlich der Krippenplätze liegen aktuell auf Eis, die dafür vorgesehenen Bundesmittel (insbesondere für die Krippenplätze) sind bereits aufgebraucht oder sollen wegen des erheblichen Nachholbedarfs bevorzugt in die Ballungsräume des Saarlandes, vor allem nach Saarbrücken und Neunkirchen vergeben werden. Die Bezuschussung von Kindertagesstätten, insbesondere Neubauten, steht derzeit in den Sternen. Hier muss die Bürgermeisterin noch gewaltig kämpfen beim Bildungsministerium in Saarbrücken. 
Nach Auffassung des CDU-FDP-Fraktionssprechers Berthold Schmitt wäre das Bildungsministerium in Saarbrücken überhaupt nicht in der Lage gewesen, einen Neubau für rund 2,5 Millionen € entsprechend zu genehmigen und zu bezuschussen. Bei der Schuldenbremse des Landes und dem Bedarf an Krippenplätzen im gesamten Saarland wäre dies ohne Frage ja auch unangemessen gewesen.
 
Auch der SPD-Bildungsminister Commercon wäre an diesen Fakten nicht vorbei gekommen. Die Frage ist nun: Was werden wohl die SPD-Dirmingen und die SPD-Fraktion im Gemeinderat Eppelborn vorschlagen, wenn die Regierung ohnehin erst 2015 oder gar 2016  oder 2017 in der Lage wäre, ihren Anteil zu erbringen oder überhaupt keine Zusage einer Bezuschussung oder Beteiligung gibt?