Freitag, 21. November 2014

„Einzelhandelskonzept“ – CDU einzige Partei in Eppelborn mit klarer Haltung! – Die Polemik der SPD im Nachrichtenblatt wird unerträglich



Die SPD-Gemeinderatsfraktion überschlägt sich immer öfter auf ihrer „Info-Seite“ im „Nachrichtenblatt“ (diesmal Seite 10 vom 14.11.14) in ungewohnter Polemik. Seit der Kommunalwahl am 25. Mai und der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 10. Juli 2014 greift die SPD-Fraktion sowohl mich persönlich als auch die CDU permanent an.Dies hat mittlerweile unzumutbare Züge erreicht und kann deshlab nicht unkommentiert bleiben. 

Nach den Bedingungen des Verlages Linus-Wittich KG wurden die Seiten im Nachrichtenblatt den Fraktionen im Gemeinderat Eppelborn zugestanden, um sich selbst darzustellen und über ihre Arbeit im Gemeinderat zu berichten. Angriffen auf den Bürgermeister und die übrigen Fraktionen und Parteien im Gemeinderat wurden ausdrücklich ausgeschlossen. Es gab in der Vergangenheit immer wieder mal Verstöße gegen diese Regelung, doch diese permanenten polemischen Angriffe auf meine Person und die CDU-Fraktion im Gemeinderat und auch den CDU-Gemeindeverband sind nicht mehr hinnehmbar.



Torschluss-Panik bei der SPD?
Im Juni und Juli konnte man ja noch vermuten, die SPD käme mit ihrem Wahlergebnis der Kommunalwahl nicht zurecht. Schließlich hatte sie doch angenommen, mit der Bürgermeisterin an der Spitze der Verwaltung die Mehrheit im Gemeinderat zu erringen, dieses Ziel jedoch in keiner Weise erreicht.

Fakt ist: Ein einziges Mandat konnte sie hinzu gewinnen und hat damit also 13 von 33 Mandaten im Gemeinderat. Von eine klaren Mehrheit ist das weit entfernt.
Auf den Griff auf das Amt des 1. Beigeordneten (Manfred Klein aus Dirmingen war hier vorgesehen) hat sie dann verzichtet zugunsten von Werner Michel, dem Vorsitzenden der sogenannten „Freien Christdemokraten“. Die SPD sah die Chance, die CDU im Gemeinderat zu spalten und eine Mehrheit jenseits der CDU und meiner Person zustande zu bringen. Doch auch hier hat sie weit gefehlt.


Es gelang den Sozialdemokraten nicht, die Fraktionsgemeinschaft Piraten/Grüne und die AfD auf ihre Seite zu ziehen. Das hat bei der SPD offensichtlich Torschlusspanik ausgelöst. Sie greift nur noch an, polemisiert, macht in Gesprächen die kleinen Fraktionen schlecht, greift die CDU an und will doch nach eigenem Bekunden eine „Große Koalition“ im Gemeinderat. Ohne Plan, ohne Konzept, ohne Taktik und ohne Strategie poltert sie drauf los.


Der Standort Eppelborn muss gesichert werden!

In der letzten Ausgabe „Das Nachrichtenblatt“ in der vorigen Woche steigert sie ihre Unsachlichkeit schon mit der Überschrift „CDU schadet der Gemeinde und schürt Ängste“ – hier macht sie sich Aussagen ihrer Bürgermeisterin zu eigen, die ebenfalls verkündet, die CDU-Eppelborn schade mit einem Flugblatt der Gemeinde.

Das Gegenteil ist der Fall: Aus Sorge um die längerfristige Sicherung der großen Märkte in Eppelborn mahnt die CDU-Eppelborn völlig zu Recht an, dass bei Nichtbeachtung der Interessen der Märkte (z. B. ALDI und LIDL) diese in wenigen Jahren Eppelborn verlassen werden. Beispiele gibt es auch im Saarland. Der ALDI-Markt hat z. B. zwei große Probleme: Zum einen benötigen er eine Erweiterungsmöglichkeit, um die gesamte Angebotspalette den Kunden bieten zu können  und zum Zweiten lässt sich das Parkproblem auf dem Big Eppel-Parkplatz nicht länger ignorieren. Die Parkzeitbegrenzung wird trotz mehrfacher Anmahnung des Marktes nicht auch nur im Ansatz überwacht – auch eine Besprechung im Frühjahr im Rathaus änderte daran nichts!

Der LIDL-Markt will ins Zentrum von Eppelborn zurück, auch hier werden in keiner Weise diesem Markt Möglichkeiten geboten. Das hoch gepriesene Einzelhandels-gutachten sagt übrigens nur, was nicht geht – ohne Möglichkeiten aufzuzeigen, was möglich ist. Dort werden dann völlig unmögliche und unrealistische Vorschläge gemacht (ALDI-Erweiterung in den BigEppel-Parkplatz hinein oder Neubau auf dem Festplatz am Güterbahnhof, was schon wegen der Verträge mit RWE nicht geht (Transport der Trafos für Umspannwerk in Uchtelfangen). 


Ein Lichtblick: Der WASGAU-Markt scheint eine Erweiterung seines Marktes am jetzigen Standort ins Mögliche gerückt zu haben. 



Es sind gute Nachrichten: Auch eine Lösung des Getränkemarktes steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Ich habe guten Kontakt mit dem Management der WASGAU AG in Pirmasens und war im Januar persönlich mit Hans Nicolay selbst in Pirmasens zu einem sehr angenehmen und fruchtbaren Gespräch. Auch mit dem Management von ALDI im Saarland stehe ich im Kontakt. Dort werden große Probleme gesehen, wenn man diesem Unternehmen nicht entgegenkommt.

Viele Bürger machen sich völlig zu Recht mittlerweile ebenfalls große Sorge um die Sicherung des Einzelhandelsstandorts Eppelborn! Wenn die Verwaltungsspitze weiter die Augen verschließt, statt die Probleme konstruktiv anzugehen und ein invetitionsfreundliches Klima zu schaffen, wird es irgendwann zu spät sein.


Die SPD und die Krone der Polemik

Die SPD setzte im letzten Nachrichtenblatt der Polemik noch die Krone auf und schrieb doch tatsächlich: „Offensichtlich verfolgt der Ortsvorsteher von Eppelborn wohl Einzelinteressen.“ Die Schlussfolgerungen, die dann gezogen werden, zeugen von Unwissen und von mangelnder Beschäftigung mit diesem Thema überhaupt.


Schon wieder eine Hallenbad-Diskussion?

Und noch ein Wort zum Immobilienkonzept der Gemeinde Eppelborn: Hier schreibt sich die SPD noch einmal wund über das „Hellbergbad und Big Eppel – zwei Beispiele, die hohe Kosten verursachen.“ Eine Sitzung davor gab Manfred Klein für die SPD-Fraktion die Erklärung ab, das Hallenbad bleibe bestehen, dafür stehe die SPD. Wer spricht denn nun für die SPD, Klein oder Stein?

Dafür hat die SPD in der letzten Sitzung beantragt, ein Immobilien-Konzept für die Gemeinde zu beschließen. Es wurde dann jedoch nur beschlossen, eine Auflistung aller Gebäude und ihrer Verwendung zu erstellen. Diese ist in der Bauverwaltung jedoch bereits vorhanden!!!   Also heiße Luft.  


Tatsache ist: Die politische Arbeit in unserer Gemeinde hat sich dramatisch verändert. Die mangelnde Kompromissfähigkeit der SPD und vor allem auch der Umgang der SPD mit allen anderen Parteien im Gemeinderat erschweren die Zusammenarbeit in erheblichem Maße, die SPD isoliert sich zunehmend selbst.
Das ist jedoch ihr eigenes Problem.



Wir setzen weiterhin auf verlässliche politische Arbeit!
Wir lassen es nicht zu, dass dadurch die Arbeit im Gemeinderat und weitere Entwicklung im Gemeinderat gelähmt werden. Gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden in der CDU-Gemeinderatsfraktion und zusammen mit den Ratsmitgliedern der übrigen Fraktionen werden ich und unsere Fraktion alles daran setzen, dass es in unsere Gemeinde wieder vorwärts geht. Dafür arbeiten wir gerne mit allen gutwilligen Kräften zusammen, die SPD in ihrem momentanen Zustand gehört dazu wohl nicht, da müsste sie kräftig an sich arbeiten. Und vor allem wieder zur Sachlichkeit zurückkehren!