Die
SPD-Gemeinderatsfraktion überschlägt sich immer öfter auf ihrer „Info-Seite“ im
„Nachrichtenblatt“ (diesmal Seite 10 vom 14.11.14) in ungewohnter Polemik. Seit
der Kommunalwahl am 25. Mai und der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates
am 10. Juli 2014 greift die SPD-Fraktion sowohl mich persönlich als auch die
CDU permanent an.Dies hat
mittlerweile unzumutbare Züge erreicht und kann deshlab nicht unkommentiert bleiben.
Nach den Bedingungen des Verlages
Linus-Wittich KG wurden die Seiten im Nachrichtenblatt den Fraktionen im
Gemeinderat Eppelborn zugestanden, um sich selbst darzustellen und über ihre
Arbeit im Gemeinderat zu berichten. Angriffen auf den Bürgermeister und die
übrigen Fraktionen und Parteien im Gemeinderat wurden ausdrücklich
ausgeschlossen. Es gab in der
Vergangenheit immer wieder mal Verstöße gegen diese Regelung, doch diese
permanenten polemischen Angriffe auf meine Person und die CDU-Fraktion im
Gemeinderat und auch den CDU-Gemeindeverband sind nicht mehr hinnehmbar.
Torschluss-Panik bei der SPD?
Im Juni und
Juli konnte man ja noch vermuten, die SPD käme mit ihrem Wahlergebnis der
Kommunalwahl nicht zurecht. Schließlich hatte sie doch angenommen, mit der
Bürgermeisterin an der Spitze der Verwaltung die Mehrheit im Gemeinderat zu
erringen, dieses Ziel jedoch in keiner Weise erreicht.
Fakt ist: Ein
einziges Mandat konnte sie hinzu gewinnen und hat damit also 13 von 33 Mandaten
im Gemeinderat. Von eine klaren Mehrheit ist das weit entfernt.
Auf den Griff auf das Amt des 1. Beigeordneten (Manfred Klein aus Dirmingen war hier vorgesehen) hat sie dann verzichtet zugunsten von Werner Michel, dem Vorsitzenden der sogenannten „Freien Christdemokraten“. Die SPD sah die Chance, die CDU im Gemeinderat zu spalten und eine Mehrheit jenseits der CDU und meiner Person zustande zu bringen. Doch auch hier hat sie weit gefehlt.
Auf den Griff auf das Amt des 1. Beigeordneten (Manfred Klein aus Dirmingen war hier vorgesehen) hat sie dann verzichtet zugunsten von Werner Michel, dem Vorsitzenden der sogenannten „Freien Christdemokraten“. Die SPD sah die Chance, die CDU im Gemeinderat zu spalten und eine Mehrheit jenseits der CDU und meiner Person zustande zu bringen. Doch auch hier hat sie weit gefehlt.
Es gelang den
Sozialdemokraten nicht, die Fraktionsgemeinschaft Piraten/Grüne und die AfD auf
ihre Seite zu ziehen. Das hat bei der SPD offensichtlich Torschlusspanik
ausgelöst. Sie greift nur noch an, polemisiert, macht in Gesprächen die kleinen
Fraktionen schlecht, greift die CDU an und will doch nach eigenem Bekunden eine
„Große Koalition“ im Gemeinderat. Ohne Plan, ohne Konzept, ohne Taktik und ohne
Strategie poltert sie drauf los.
Der Standort Eppelborn muss gesichert werden!
In der
letzten Ausgabe „Das Nachrichtenblatt“ in der vorigen Woche steigert sie ihre
Unsachlichkeit schon mit der Überschrift „CDU schadet der Gemeinde und schürt
Ängste“ – hier macht sie sich Aussagen ihrer Bürgermeisterin zu eigen, die ebenfalls
verkündet, die CDU-Eppelborn schade mit einem Flugblatt der Gemeinde.
Das Gegenteil
ist der Fall: Aus Sorge um die längerfristige Sicherung der großen Märkte in
Eppelborn mahnt die CDU-Eppelborn völlig zu Recht an, dass bei Nichtbeachtung
der Interessen der Märkte (z. B. ALDI und LIDL) diese in wenigen Jahren
Eppelborn verlassen werden. Beispiele gibt es auch im Saarland. Der ALDI-Markt
hat z. B. zwei große Probleme: Zum einen benötigen er eine Erweiterungsmöglichkeit,
um die gesamte Angebotspalette den Kunden bieten zu können und zum Zweiten lässt sich das Parkproblem
auf dem Big Eppel-Parkplatz nicht länger ignorieren. Die Parkzeitbegrenzung
wird trotz mehrfacher Anmahnung des Marktes nicht auch nur im Ansatz überwacht
– auch eine Besprechung im Frühjahr im Rathaus änderte daran nichts!
Der
LIDL-Markt will ins Zentrum von Eppelborn zurück, auch hier werden in keiner
Weise diesem Markt Möglichkeiten geboten. Das hoch gepriesene Einzelhandels-gutachten
sagt übrigens nur, was nicht geht – ohne Möglichkeiten aufzuzeigen, was möglich
ist. Dort werden dann völlig unmögliche und unrealistische Vorschläge gemacht
(ALDI-Erweiterung in den BigEppel-Parkplatz hinein oder Neubau auf dem
Festplatz am Güterbahnhof, was schon wegen der Verträge mit RWE nicht geht
(Transport der Trafos für Umspannwerk in Uchtelfangen).
Ein Lichtblick: Der WASGAU-Markt scheint eine Erweiterung seines Marktes am jetzigen Standort ins Mögliche gerückt zu haben.
Es sind gute Nachrichten: Auch eine Lösung des Getränkemarktes steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Ich habe guten Kontakt mit dem Management der WASGAU AG in Pirmasens und war im Januar persönlich mit Hans Nicolay selbst in Pirmasens zu einem sehr angenehmen und fruchtbaren Gespräch. Auch mit dem Management von ALDI im Saarland stehe ich im Kontakt. Dort werden große Probleme gesehen, wenn man diesem Unternehmen nicht entgegenkommt.
Viele Bürger
machen sich völlig zu Recht mittlerweile ebenfalls große Sorge um die Sicherung des
Einzelhandelsstandorts Eppelborn! Wenn die Verwaltungsspitze weiter die Augen verschließt, statt die Probleme konstruktiv anzugehen und ein invetitionsfreundliches Klima zu schaffen, wird es irgendwann zu spät sein.
Die SPD und die Krone der Polemik
Die SPD setzte
im letzten Nachrichtenblatt der Polemik noch die Krone auf und schrieb doch
tatsächlich: „Offensichtlich verfolgt der
Ortsvorsteher von Eppelborn wohl Einzelinteressen.“ Die Schlussfolgerungen,
die dann gezogen werden, zeugen von Unwissen und von mangelnder Beschäftigung
mit diesem Thema überhaupt.
Schon wieder eine Hallenbad-Diskussion?
Und noch ein
Wort zum Immobilienkonzept der Gemeinde Eppelborn: Hier schreibt sich die SPD
noch einmal wund über das „Hellbergbad und Big Eppel – zwei Beispiele, die hohe
Kosten verursachen.“ Eine Sitzung davor gab Manfred Klein für die SPD-Fraktion
die Erklärung ab, das Hallenbad bleibe bestehen, dafür stehe die SPD. Wer
spricht denn nun für die SPD, Klein oder Stein?
Dafür hat die SPD in der letzten Sitzung beantragt, ein Immobilien-Konzept für
die Gemeinde zu beschließen. Es wurde dann jedoch nur beschlossen, eine
Auflistung aller Gebäude und ihrer Verwendung zu erstellen. Diese ist in der Bauverwaltung jedoch bereits vorhanden!!! Also heiße Luft.
Tatsache ist:
Die politische Arbeit in unserer Gemeinde hat sich dramatisch verändert. Die mangelnde
Kompromissfähigkeit der SPD und vor allem auch der Umgang der SPD mit allen
anderen Parteien im Gemeinderat erschweren die Zusammenarbeit in erheblichem
Maße, die SPD isoliert sich zunehmend selbst.
Das ist jedoch ihr eigenes Problem.
Das ist jedoch ihr eigenes Problem.
Wir setzen weiterhin auf verlässliche politische Arbeit!
Wir lassen es
nicht zu, dass dadurch die Arbeit im Gemeinderat und weitere Entwicklung im
Gemeinderat gelähmt werden. Gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden in
der CDU-Gemeinderatsfraktion und zusammen mit den Ratsmitgliedern der übrigen
Fraktionen werden ich und unsere Fraktion alles daran setzen, dass es in unsere
Gemeinde wieder vorwärts geht. Dafür arbeiten wir gerne mit allen gutwilligen
Kräften zusammen, die SPD in ihrem momentanen Zustand gehört dazu wohl nicht,
da müsste sie kräftig an sich arbeiten. Und vor allem wieder zur Sachlichkeit
zurückkehren!