Der vorgeschlagene Neubau einer Kindertagesstätte im
Bereich zwischen Grundschule und Feuerwehrhaus in der Böllingerstraße war und
ist nach Meinung der CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft nicht finanzierbar. Bereits
in der ersten (noch lange nicht endgültigen) Planung des von der Bürgermeisterin
beauftragten Architekten Kühn wurden Kosten in Höhe von über 2 Millionen Euro -
exakt von 2.070.000 € - errechnet.
Schon damals hat der CDU-Fraktionsvorsitzende
Berthold Schmitt vorgerechnet, dass eine zusätzliche Kostensteigerung auf mindestens
2,5 Millionen € zu befürchten ist. Denn weder waren zum damaligen Zeitpunkt
wichtige Bodenuntersuchungen zur Prüfung von Pfahlgründungen durchgeführt, noch
waren die Kosten für die Einbindung der Leitungssysteme (Strom, Wasser,
Abwasser) in die bestehenden Altgebäude der Grundschule sowie des
Feuerwehrhauses untersucht.
Die Grundschule musste aus statischen Gründen auf
Pfählen gebaut werden – bei der Kostenkalkulation für den Neubau wurde diese
Tatsache jedoch seitens der Verwaltungsspitze bisher völlig ausgeblendet.
Berechnet wurden lediglich die Kosten einer Bodenplatte.
Auch die Verlegung einer Trafostation von energis
wurde erst nicht eingerechnet, später wurde dann behauptet, es käme dadurch
nicht zu Mehrkosten.
Bei einer ersten Übersicht der Pläne vermisste dann
auch noch die Kindergartenaufsicht im SPD-geführten Bildungsministerium einen Gymnastikraum
in der Planung (die Verwaltung ging schlichtweg davon aus, dass die
unter-drei-jährigen Krippenkinder ebenso wie die Kindergartenkinder bei Wind
und Wetter zum Turnen in die Borrwieshalle marschieren könnten…). Bei einem
zusätzlichen Anbau wären weitere Kosten in Höhe von nochmals rund 250.000 €
hinzugekommen.
Für den Bereich des bestehenden additiven Kindergartens
Am Rothenberg (bisheriger kath. Kindergarten) ließ die Bürgermeisterin den
Saarbrücker Architekten Matthias Lutter und den Saarbrücker Diplom-Physiker Helmut
Pertz die Kosten für eine Erweiterung und eine für alle Kinder optimale
Ausstattung ermitteln.
Eigentlich eine vernünftige Entscheidung – denn an
diesem Standort konnte man auch in kommunaler Trägerschaft auf funktionierenden
Strukturen aufbauen und vorhandene Räumlichkeiten nutzen.
Die beiden unabhängigen Büros Lutter und Pertz
berechneten die Kosten von drei verschiedene Sanierungs- und Ausbau-Varianten.
Für die Variante 1 wurden Kosten von 1,107 Millionen
€ berechnet, für Variante 2 waren es 1,182 Millionen € und in der teuersten Variante
3 schließlich rund 1,397 Millionen €. Hier wurden die neuesten Zahlen der
Gutachter berücksichtigt, da in den ursprünglichen Berechnungen eine Position
gefehlt hatte. Diese Korrektur wurde durch den Architekten vorgenommen. Hinzugerechnet werden müssen dann noch der Grunderwerb
mit Kosten von 200.000 € (auf 144.000 € hat die Katholische Kirchengemeine
verzichtet) sowie evtl. weitere 100.000 € für die Schaffung eines Park- und Wendeplatzes.
Die CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft sprach sich in der
Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juni dieses Jahres für die Variante 2 aus und
damit für eine Sanierung des Kindergartens Am Rothenberg, der um den bisherigen
Pfarrsaal erweitert wird. Unser Foto zeigt den Kindergarten mit Spielplatz am
Rothenberg.
Zusammen mit der Gestaltung aller Nebenanlagen entstehen
Kosten von insgesamt rund 1,5 Millionen € (inkl. neuer Parkplätze).
Diese Variante hat zudem den Vorzug, dass alle
Etagen der künftigen kommunalen Kindertagesstätte barrierefrei erreichbar sind
und damit auch die Integration und Inklusion behinderter Kinder noch besser
möglich sein wird. Damit kann auch die Zusammenarbeit mit der Förderschule der
Lebenshilfe e. V. am Rothenberg fortgesetzt und intensiviert werden.
Die Fenster und die Türen entsprechen gültigen
Energie-Standards. Der untersuchende Architekt hat zudem bestätigt, dass keine
feuchten Wände in den Räumen festgestellt wurden. Eine Tatsache, von der sich
auch mehrere Gemeinderatsmitglieder überzeugen konnten. Schade, dass solche
„Märchen“ in Dirmingen immer noch verbreitet werden.
Subtrahiert man nun die oben berechneten Gesamtkosten
eines Neubaues im Grundschulbereich Böllingerstraße in Höhe von mindestens
2.500.000 € mit den im letzten Absatz berechneten 1.500.000 €, so stellt man
fest, dass die vom Gemeinderat (wohl mit den Stimmen von
CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft sowie der Fraktion Die Linke) beschlossene Lösung
am Rothenberg rund 1,0 € Million weniger kostet!
Selbst wenn man Kosten im Grundschulbereich hochrechnete
(was wohl nicht realistisch wäre), beträgt die Differenz auch dann immerhin noch
570.000 €. Die CDU-FDP-Fraktionsmitglieder hielten es deshalb für
unverantwortlich, als verantwortungsvolle Gemeinderäte für eine derart
exorbitant teurere Lösung zu stimmen. Wir sind nach wie vor der vollen
Überzeugung, dass wir verantwortlich für die Kinder und die Bürger – auch für
die Zukunft gehandelt haben.
Leicht aufräumen lässt sich übrigens auch mit einem
weiteren Märchen:
Da die Kosten für den Bau von Kindertagesstätten
über zusätzliche Sonderdarlehen finanziert werden, die ausschließlich für
solche Projekte verwandt werden können, werden damit natürlich auch keine
Maßnahmen in anderen Orten gegenfinanziert.
Die zusätzlichen Investitionen in den anderen
Dörfern unserer Gemeinde wurden möglich durch Einsparungen beim Umbau des
Sitzungssaales im Rathaus sowie durch die Entscheidung, auf weitere Organisationsgutachten
für das Personal im Rathaus zu verzichten.
Nun fragen wir die Bürgerinnen und Bürger in der
gesamten Gemeinde Eppelborn – und auch die in Dirmingen – ob sie nicht bei
unvoreingenommener Betrachtung der dargelegten Fakten auch der Meinung sind,
dass dies eine sachlich und fiskalisch richtige Entscheidung war, die mit
großer Mehrheit von 19 gegen 13 Stimmen im Gemeinderat gefällt wurde.
In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU-Fraktion im
Gemeinderat übrigens ausdrücklich, dass der Männergesangverein Harmonie 1898
Dirmingen der Dorfgemeinschaft auch weiterhin sein bestmöglichstes Engagement
anbietet. Es dient keinem Dorf, wenn ehrenamtliches Engagement im Dorf vor den
politischen Karren einer Partei gespannt werden soll. Hier gilt das Prinzip der
Augenhöhe:
Auch Kommunalpolitik ist ehrenamtlich. Deshalb
müssen wir in diesem Zusammenhang auch die Formulierung „unabhängig von den
kommunalpolitischen Zänkereien und Kaspereien im Gemeinderat“ deutlich
zurückweisen.
Das gilt umso mehr, weil wir ganz sicher sind, dass eine
Kostenvermeidung von satter 1,0 Million € vor allem auch noch unseren Kindern
und Enkeln zugutekommt, denn sie müssen die Schulden von heute künftig zurück
zahlen.
Und nun noch eine wichtige und neue Information, die
der Ortsvorsteher von Dirmingen und der SPD-Ortsverein Dirmingen, in ihren
vielen Veröffentlichungen in den Eppelborner Nachrichten, in Webseiten im
Internet und in der SZ, vermeiden zu berichten (oder sind sie etwa gar unwissend?):
Die Bezuschussung der KiTa-Einrichtung in Dirmingen
ist alles andere als sichergestellt! Selbst die Zuschussanträge des Bistums
bezüglich des Umbaus der Kinder-Tagesstätte in Humes und des Neubaues in
Wiesbach einschließlich der Krippenplätze liegen aktuell auf Eis, die dafür
vorgesehenen Bundesmittel (insbesondere für die Krippenplätze) sind bereits
aufgebraucht oder sollen wegen des erheblichen Nachholbedarfs bevorzugt in die
Ballungsräume des Saarlandes, vor allem nach Saarbrücken und Neunkirchen
vergeben werden. Die Bezuschussung von Kindertagesstätten, insbesondere
Neubauten, steht derzeit in den Sternen. Hier muss die Bürgermeisterin noch
gewaltig kämpfen beim Bildungsministerium in Saarbrücken.
Nach Auffassung des CDU-FDP-Fraktionssprechers Berthold
Schmitt wäre das Bildungsministerium in Saarbrücken überhaupt nicht in der Lage
gewesen, einen Neubau für rund 2,5 Millionen € entsprechend zu genehmigen und
zu bezuschussen. Bei der Schuldenbremse des Landes und dem Bedarf an
Krippenplätzen im gesamten Saarland wäre dies ohne Frage ja auch unangemessen
gewesen.
Auch der SPD-Bildungsminister Commercon wäre an
diesen Fakten nicht vorbei gekommen. Die Frage ist nun: Was werden wohl die
SPD-Dirmingen und die SPD-Fraktion im Gemeinderat Eppelborn vorschlagen, wenn
die Regierung ohnehin erst 2015 oder gar 2016 oder 2017 in der Lage wäre, ihren Anteil zu
erbringen oder überhaupt keine Zusage einer Bezuschussung oder Beteiligung gibt?
