Obwohl der
ehemalige Gemeinderat in Beschlüssen 2013 und 2014 den Standort für die KiTa in
Dirmingen bereits für den Standort des Bisherigen Kindergartens der
Katholischen Kirche auf dem Rothenberg festgelegt hatte, wurde dieser Beschluss
von der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung nicht ernsthaft verfolgt. Die
Dirminger SPD und Personal und Vertretung des bisherigen Evangelischen
Kindergartens Dirmingen, der von der Gemeinde zwar im August 2014 übernommen
wurde hat von Beginn an diese Entscheidung bekämpft!
Und so hat
man insgeheim die Pläne weiter verfolgt, im Bereich der Grundschule in der
Böllingerstraße doch noch zu einer KiTa
zu kommen. Ursprünglich hatte noch Alt- Bürgermeister Fritz-Hermann Lutz eine
Rahmenplanung machen lassen und überraschend für alle, auch für die damalige CDU-Fraktion
im Gemeinderat, auf dem Neujahrsempfang des Jahres 2012 im Big Eppel
vorgestellt – Investitionen geschätzt auf 3,5 Millionen Euro. Seit diesem
Zeitpunkt spuken diese Pläne in den Dirminger Köpfen, vor aller natürlich bei
der SPD. Unter der neuen Bürgermeisterin wurden dann Planungen für ein neues „Kinderhaus“
zwischen der Grundschule und dem Feuerwehrgerätehaus vorgestellt und zur
Abstimmung gestellt – Investitionen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Dann hat
man Überlegungen angestellt innerhalb des GS-Gebäudes und hat nun im Juni 2015
neue Pläne machen lassen.
Besuch der CDU-Fraktion im Gemeinderat in der KiTa "Rothenberg" in Dirmingen - völlig funktionierende Einrichtung, die mit kleinem Umbau und kleineren Sanierungen bereits ab Herbst übernommen werden könnte - die Mehrheit im Gemeinderat hat jedoch für die superteure Lösung im GS-Bereich gestimmt!
Dieser neue
Plan sieht nun vor, die jetzige Ganztagsbetreuende Schule mit einem Neubau zu
erweitern für die neue KiTa, Räume für 3 Gruppen und Ruhe- und Schlafräume (für
die Kinder), Räume für die Leitung und Personal, eigene WC-Anlage für die
KiTa-Kinder und neue WC-Anlage für die Grundschule, Einglasung des
Zwischenbereichs. Der Beschluss umfasst zunächst zwei „Kosten-Bausteine“ – für 2015
insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Dieser 2. Baustein umfasst auch Verbesserungen
im Bereich der Schule und Freiwillige Ganztagsbe-treuung. Der erste Baustein
soll 1,42 Millionen Euro umfassen und in das Kindergartenprogramm der
Landesregierung aufgenommen werden mit Zuschüssen des Landes und Kreises. Der Baustein
2 soll knapp 330.000 Euro kosten und
angemeldet (!) werden in ein neues Programm des Landes, das mit 50 %
bezuschusst werden soll! Im Baustein 3 sind dann „Energetische Sanierung und
Instanthaltungsmaßnahmen von rund 450.000 Euro vorgesehen – im Jahre 2016.
Nun hört
sich dies ja gut an: Schule energetisch sichern und verbessern, neue KiTa bauen
und Ganztagsbetreuung neu unterbringen (natürlich inklusionsfähig!). Aber:
Leider fehlen die Kinder für diese Riesen-Investitionen. Dirmingen hat ab den
Einschulungsjahren 2017/18 noch 15 Schüler im Durchschnitt. Dafür werden schon
mal 2,3 Millionen Euro investiert, ohne dass das Grundschul-Gebäude energetisch
erneuert ist!!! Mit Wiesbach und Humes zusammen sind im GS-Bereich
Wiesbach-Dirmingen noch exakt 2 Klassen möglich, d. h. dass nicht nur die Kinder
von Humes nach Dirmingen gefahren werden müssen, was die Eltern zunehmend nicht
mehr wollen, sondern auch Kinder von Wiesbach nach Dirmingen gekarrt werden! Ist
dies sinnvolle Grundschul-Planung. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat sagt: Nein!
Nun eine
vergleichende Bewertung, wie ich sie in der Sitzung des Gemeinderates am
Donnerstag, 18. Juni 2015 vorgenommen habe: Im Hare 2015 einen Neubau von KiTa-Räumen
vorzunehmen, wo eine völlig fertige Einrichtung auf dem „Rothenberg“ vorhanden
ist und sofort zur Verfügung steht, ist ein Novum. Nach Auffassung der
CDU-Fraktion im Gemeinderat ist dies dazu noch eine gewaltige
Millionen-Steuer-Verschwendung.
Zusätzliches
Problem: Der Feuerwehr-Lehrsaal soll auf ganze 44 qm schrumpfen, WC-Anlage für
Frauen und Männer fällt dem Neubau zum Opfer, muss also an anderer Stelle neu
gebaut werden. Nach dem Vorsitzenden der Freien Christdemokraten Werner Michel
im Gemeinderat können die Feuerwehrleute in der Borrwieshalle tagen, einen
Lehrsaal brauchen diese nicht. Parkplätze werden neu angelegt für die Eltern
und Personal der neuen KiTa. Für den „Schulkindergarten“ der Lebenshilfe-Schule
ist in der neuen KiTa kein Platz vorgesehen, diese Kinder können nicht dort
integriert werden in die Gruppen, weil es ein Schulkindergarten ist!
Auf dem
Standort „Rothenberg“ entstehen nach groben Kostenberechnungen des Architekten
Lutter Kosen von 1,4 Millionen Euro (einschließlich Immob.-Erwerb). Bei
Weglassen von unnötigen Maßnahmen wie Einbau eines Fahrstuhls (!), Mittel für
Unvorhergesehenes sowie von Erneuerung von Fenstern und Türen, die bereits
energetisch neu eingebaut wurden, wäre noch eine Investition von rund 1 Million
Euro notwendig. Die im zuständigen GR-Ausschuss vorgelegten
Kostenberechnungen für Hausmeister waren nach Überprüfung maßlos überzogen und
gehen an der Realität vorbei. Offensichtlich wollte man den Standort Rothenberg
gleich totrechnen. Der bisherige Pfarrsaal wird umgebaut zu einer gemischten
KiGa-Gruppe mit den 6 Krippeplätzen. Die Küche kann übernommen werden (neu
eingerichtet, hervorragenden Zustand).
Schlussbemerkungen,
die ich auch im Gemeinderat vorgetragen habe:
Wer dieser
superteuren Lösung von 2,3 Millionen Euro zustimmt – ohne Schulentwicklungsplan
(jedoch nach den vorgelegten Geburtenzahlen weiß man, dass die Dependenz der GS
Wiesbach-Dirmingen dort ab den Jahren 2017-18 nicht mehr genügend Schüler haben
wird für einen Bestand) verschwendet Steuergelder in Millionenhöhe, ob vom Bund,
Land oder Gemeinde!
Dies kann
und darf nach Auffassung der CDU-Fraktion im Gemeinderat auch die Saarl.
Landesregierung nicht mitmachen – und die Zuschüsse nicht genehmigen.
Hoffentlich
erhält die Gemeinde Eppelborn nicht wieder den „Hammer der Woche“ des „Länderspiegels“
des ZDF. Das wäre jedoch noch das Geringste!
Wir hoffen,
dass dies alles noch ein vernünftiges Ende finden wird! Ich und die CDU-Fraktion
im Gemeinderat wünschen das dem Steuerzahlen und damit uns allen sehr!
