Freitag, 27. März 2015

"Kein behindertengerechter Zugang?" - SPD-Fraktion im Gemeinderat konterkariert SPD-Bürgermeisterin!




So titelt die SPD-Fraktion auf ihrer Parteienseite in den „Eppelborner Nachrichten“ eine Darstellung im Boulevard-Zeitungs-Stil. Dort ist zu lesen, die DB (Deutsche Bahn AG), Regionalbereich Mitte, habe eine Vorlage für den Gemeinderat im Februar erstellt, die den Zugang zu den Bahnsteigen auf dem Bahnhof Eppelborn neu gestalten sollte.

Dies entspricht nicht der Wahrheit. Die „Beschlussvorlage“ vom 27.01.2015 ist von Dipl.-Ing. Peter Lutz und von Frau Bürgermeisterin  Birgit Müller-Closset. Der Ortsrat hat der Vorlage der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt, danach wird neben dem Eingang des neuen Lokals im Bahnhof „Inside“ eine neue vom P&R-Parkplatz aus-gehende Unterführung zum Bahnsteig gebaut, der Mittelbahnsteig wird erhöht, die alte Unterführung wird verfüllt. Damit wird eine Kloake beseitigt, die zu erheblichen Beschwerden von Bahnkunden führt, auch und gerade von außerhalb unserer Gemeinde.

Diese Planung der DB Station&Service AG in Saarbrücken führt zu einer erheblichen Verbesserung der jetzigen Verhältnisse, die neue Unterführung ist hell und weit einsichtig und wird nicht mehr zu den Probleme führen, die wir jetzt an der alten bemängeln. Der einzig Nachteil an der neuen Planung ist, dass diese neue Unter-führung nicht behindertengerecht, d. h. barrierefrei ist. Nach Auskunft der Bahn ist dies bei einem Fahrgastaufkommen von 600 wie derzeit in Eppelborn aus finanziellen Gründen und der Gleichbehandlung mit anderen Bahnhöfen nicht möglich. Ein gleisebener Übergang wird aus Sicherheitsgründen von der Bahn abgelehnt, bzw. ein Umbau der digitalisierten Signalanlagen wie viel zu teuer. Auch eine Fahrstuhllösung sei extrem teuer und nur möglich, wenn die Gemeinde diese kosten übernehmen würde.

Aus diesen Gründen hat der Ortsrat empfohlen, der Variante 2 der Planung zuzustimmen. Im Gemeinderat haben alle Fraktionen sich darauf geeinigt, dass die Bürgermeisterin noch einmal mit der Bahn verhandelt und eine barrierefreie Lösung dort durchsetzt. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat muss also die Zuständigkeiten erkennen und bei der Wahrheit bleiben und nicht die CDU und AfD angreifen wegen des Beschlusses im Ortsrat Eppelborn. Diese sind auch für behindertengerechte Lösungen, die Befassung der Bahn mit diesen Plänen und Fragen geht ja nun schon jahrelang und nicht erst seit Februar wie die SPD meint.
Diese Darstellung der Vorgänge um die neue Bahnunterführung habe ich als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat geschrieben.