In der Saarbrücker Zeitung sowie im Nachrichtenblatt der Gemeinde
wird unter der Schlagzeile „Kein Verständnis für Barrieren“ oder im Grußwort auf Seite 3
berichtet, dass Frau Bürgermeisterin kämpft für den Rathaus-Umbau. Dabei wird
nur auf den Rathaus-Umbau abgehoben, der eine Rampe im Eingangsbereich
vorsieht. Dies ist jedoch nur ein Teil des Ganzen. Hier wird der gesamte
Eingangsbereich erheblich vergrößert, überdacht, der Sitzungssaal neben dem
Großen umgebaut. Zusätzlich sind in den Haushaltsansätzen dann noch enthalten
der Umbau von Büros im Hauptgebäude und der Umbau der ehemaligen
Bürgermeister-Wohnung zu Büros.
Der Eingangsbereich des Rathauses von der Hellbergstraße her. Hier soll der Eingang wesentlich verbreitert werden, überdacht, der Kleine Besprechungsraum neben dem Großen Sitzungssaal sollte umgebaut werden, Bürgerinformation soll dort hin verlagert werden, ins Haus wird eine Behindertenrampe gebaut, die die drei Stufen überwinden wird. Die Maßnahme soll mit dem Umbau von Büros, u. a. auch der ehemaligen BM-Wohnung rund 272.000 € kosten, die nun aus dem Nachtragshaushalt herausgenommen wurden. Die Maßnahme soll in zwei Jahren dann erfolgen. Die CDU wird in der Spar-Kommission vorschlagen, die Baumaßnahme insgesamt zu überprüfen, ob nicht eine kostgünstigerer Umbau erfolgen kann, der auch den behindertengerechten Zugang zum Rathaus verbessern kann. Auch derzeit können Behinderte das Rathaus von dort mit Hilfe eines Liftes erreichen, im Haus sind alle Etagen über den neuen Fahrstuhl erreichbar.
Es geht also
um zwei Haushaltsansätze von zusammen 272.000 €, also kein Pappenstiel allein
von der Summe her. Bedenken muss man, dass der Antrag von der
Fraktionsgemeinschaft Grüne/Piraten kam innerhalb der Beratung des
Nachtragshaushaltes für 2014, der also Mehrausgaben allein für die Kreisumlage
in Höhe von rd. 700.000 €, höhere Zinsen für Kassenkredite in Höhe von 238.000
€, Mindereinnahmen bei der
Einkommensteuer in Höhe von rd. 300.000 €. Allein diese drei Positionen
addieren sich durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen von insgesamt 1,238
Millionen. Ist es dann unangemessen, wenn eine Mehrheit des Gemeinderates von
Grünen/Piraten, CDU und AfD (16 Stimmen) dann Ausgaben in Höhe von 272.000 € um
zwei Jahre verschiebt. Dadurch wird die Neuverschuldung durch den
katastrophalen Nachtragshaushalt nur marginal vermindert. Es ist aber ein
Zeichen, dass wohl auch im Rathaus gespart werden muss. Für die SPD-Fraktion
sowie die Freien Christdemokraten (zusammen 14 Stimmen, 1 Enthaltung) war dies scheinbar kein Thema!
Nun will die
Frau Bürgermeisterin diesen Beschluss durch die Kommunalaufsicht überprüfen
lassen, dies ist ihr gutes Recht, wenn sie meint, dass der Beschluss nicht
rechtmäßig war. Wenn dieser nicht rechtmäßig war, dürften alle im Entwurf der
Verwaltung enthaltenen Haushaltskürzungen bzw. Streichung von Haushaltsansätzen
nicht rechtmäßig sein. Maßnahmen, die im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr
ausgeführt werden können, müssten herausgenommen werden – und im neuen Haushalt
wieder eingestellt werden.
So hat die
Bürgermeisterin dies auch gemacht, z. B. beim „Behindertengerechten Ausbau
Ortsmitte (Bürgersteigabsenkung) in Höhe von 10.000 €. Diese
Bürgersteigabsenkungen werden von vielen Senioren mit Gehhilfen sowie von
Rollstuhlfahrern aus dem Betreuten Wohnen und dem Seniorenheim benutzt, in weit
größerer Zahl als Behinderte das Rathaus betreten. Im Rathaus können übrigens
Rollstuhlfahrer oder andere Gehbehinderte, wenn auch mit Hilfe von
Beschäftigten, jederzeit das Rathaus betreten, über den Lift die drei Stufen
überwinden und mittels des neuen Fahrstuhles alle Etagen erreichen! Zusätzlich
hat die Verwaltung auf CDU-Initiative im alten Gemeinderat auch die Möglichkeit
geschaffen, dass Beamte oder Angestellte Behinderte oder Senioren zu Hause
besuchen und dort ihre Rathaus-Besorgungen erledigen können. Alles in allem:
Viel Lärm um wenig!
Übrigens:
Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass der Beschluss rechtlich und formal in
Ordnung war. Die CDU-Fraktion kann sich nicht vorstellen, dass die
Kommunalaufsicht einen Kürzungs- oder Einsparbeschluss im Nachtragshaushalt für
rechtswidrig hält, dann wären ja viele Änderungen im selben Haushalt, von der
Bürgermeisterin vorgetragen, ebenso nicht zulässig. Ein
formaler Fehler könnte jederzeit durch einen neuen Beschluss geheilt werden.
Übrigens: Die Antragsteller (Grüner und Pirat) hatten den Antrag bereits im
zuständigen Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorgetragen. Alle Fraktionen
hätten bereits dort die Möglichkeit gehabt, diesen zu diskutieren.
Die CDU
bietet der Bürgermeisterin an, im Rahmen der neuen Haushaltsberatung für 2015
über den Umbau der benötigten Büros im Rathaus neu zu beraten. Wären die
Arbeiten im Haushalt 2013-14 getrennt ausgewiesen worden, hätte man in dem
Kürzungsbeschluss differenziert abstimmen können. Die CDU-Fraktion weise jedoch
entschieden zurück, dass man in dieser Entscheidung „Machtpolitik über
Sachpolitik“ gestellt habe. Die CDU habe nur einem sinnvollen Antrag der
Piraten/Grüne zugestimmt, die Kollegen der AfD ebenso.
